Nicht am Zaun gerüttelt

Gerhard Schröder soll nach einer Kneipentour in seinen Juso-Zeiten am Zaun des Kanzleramtes gerüttelt und „Ich will da rein!“ gerufen haben. Anders Helmut Schmidt. Er beteuert, er habe nie eine politische Karriere angestrebt.

[…] wenn ich auf entsprechende Fragen nach meinem Verhältnis zur Macht stets antwortete, die Stellung eines Bundeskanzlers niemals angestrebt zu haben. Ich habe auch die Ämter eines hamburgischen Senators, eines Verteidigungs- oder Finanzministers nicht von mir aus gewollt. […] Heute […] bin ich mir nicht mehr so sicher. Unbewusst könnte ich diese Ämter vielleicht doch gewollt haben. […] Bewusst habe ich all diese Ämter nicht gewollt.

Helmut Schmidt amtierte erst seit wenigen Wochen als Innensenator in Hamburg, als er sich am 16./17. Februar 1962 der schlimmsten Sturmflut der Stadtgeschichte gegenüber sah.

Bei der spontan zu improvisierenden Rettungsaktion habe ich damals mehrere Gesetze und wahrscheinlich auch das Grundgesetz verletzt. […] Ich hatte später das Glück, von keiner Seite angeklagt zu werden.

1967 (kommissarisch bereits ab 1966) bis 1969 war Helmut Schmidt Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Als er 1969 das Verteidigungsministerium übernahm, stieß er auf geheime Vorbereitungen für einen Atomminengürtel quer durch Deutschland (Atomic Demolition Means). Die Löcher seien bereits gebohrt gewesen, schreibt Helmut Schmidt in „Außer Dienst“. In Zusammenarbeit mit seinem US-Kollegen Melvin R. Laird habe er das Projekt geräuschlos abgebrochen.

Nach der Enttarnung Günter Guillaumes, des persönlichen Referenten des Bundeskanzlers, als DDR-Spion, versteifte sich Willy Brandt auf seinen Rücktritt und traf sich im Mai 1974 mit dem Fraktionschef Herbert Wehner und Helmut Schmidt, der seit 1972 Finanzminister war, in Bad Münstereifel.

Ich fand die Guillaume-Affäre als Rücktrittsgrund für einen Kanzler völlig unzureichend, desgleichen die Sorge vor einer öffentlichen Diskussion über Brandts sogenannte Frauengeschichten […]. Jedenfalls habe ich dem Rücktritt Willy Brandts auf das heftigste widersprochen. Sein Entschluss blieb jedoch unumstößlich […]. Als Herbert Wehner dann vorschlug, Brandt solle weiterhin Parteivorsitzender der SPD bleiben, habe ich diesem Vorschlag sogleich und ohne Bedenken zugestimmt […]. Viele Jahre später habe ich diese Entscheidung für einen politischen Fehler gehalten.

Als Ergebnis der Besprechung ließ sich Helmut Schmidt am 16. Mai 1974 im Bundestag zum Bundeskanzler wählen, während Willy Brandt Partei- und Herbert Wehner Fraktionsvorsitzender blieben. Im Nachhinein bezeichnet Helmut Schmidt es als Fehler, Willy Brandt nicht auch als Parteichef abgelöst zu haben, denn ohne dieses Amt konnte der das „Abrutschen der SPD nach links“ nicht verhindern.

[…] ich habe die Entwicklung frühzeitig erkannt, und ich habe versucht gegenzusteuern. Die Führung der Partei war jedoch nicht meine Aufgabe, sondern Aufgabe Willy Brandts. Der aber hat die von mir kritisierte Entwicklung eher gefördert als gehindert.

Bundeskanzler

Helmut Schmidt schreibt in „Außer Dienst“, er habe sich kaum von Gutachten, Beratungsgremien und -kommissionen leiten lassen, aber stets das Gespräch mit kompetenten Personen gesucht. Netzwerke pflegte er nicht zur Karriereförderung, sondern für den gedanklichen Austausch. Ebenso wie im Verteidigungsministerium, wo er sich mit Willi Berkhan, Hans Birckholtz und Ernst-Wolf Mommsen beriet, tat er es im Kanzleramt mit Klaus Bölling, Manfred Büler und Hansjürgen Wischnewski. In diesen „Kleeblättern“ sei es ihm auf offene Kritik und kontroverse Diskussionen angekommen, denn das sei zur Selbstkontrolle wichtig gewesen.

Ein Politiker muss lernen, fremde Menschen zu fragen und ihre Antworten zu wägen, sonst bleibt er in seinen Vorurteilen gefangen. Zuhören zu können ist eine Tugend, die jedem Politiker dringend zu wünschen ist.

Am 27. Februar 1975 wurde Peter Lorenz, der Landesvorsitzende der Berliner CDU, von der Terrororganisation „Bewegung 2. Juni“ entführt. Bundeskanzler Helmut Schmidt beschloss im Einvernehmen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz und dem Oppositionsführer Helmut Kohl, alles für die Unversehrtheit der Geisel zu tun und deshalb die Forderungen der Entführer zu erfüllen. Am 3. März wurden fünf freigepresste Häftlinge ausgeflogen, und Peter Lorenz kam daraufhin tatsächlich frei.

Helmut Schmidt hielt es schon bald für eine Fehlentscheidung, dass der Staat sich erpressbar gemacht hatte. Und als ein RAF-Kommando den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer am 5. September 1977 – im „Deutschen Herbst“ – entführte, seinen Fahrer und drei Leibwächter erschoss, um elf Häftlinge freizupressen, wollte der Bundeskanzler den Fehler auf keinen Fall wiederholen. Um den Druck auf die Bonner Regierung zu verstärken, brachten am 13. Oktober palästinensische Terroristen die Lufthansa-Maschine „Landshut“ in ihre Gewalt. Selbst das konnte Helmut Schmidt nicht umstimmen: Ein Kommando der GSG 9 stürmte das Flugzeug am 18. Oktober auf dem Flughafen Mogadischu und befreite die Passagiere. Am Tag darauf fand man Hanns Martin Schleiers Leiche.

Bei der Bundestagswahl im Herbst 1980 warb der Koalitionspartner FDP noch für Helmut Schmidt, aber 1981 bereiteten Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher ein schwarz-gelbes Bündnis vor. Im September 1982 kündigte der Bundeskanzler deshalb dem FDP-Vorsitzenden die Entlassung der FDP-Bundesminister an. Hans-Dietrich Genscher nutzte den Informationsvorsprung und kam der öffentlichen Erklärung des Kanzlers um eine halbe Stunde zuvor. Statt der Entlassung verkündete er den Rücktritt der FDP-Minister. Vorübergehend regierte Helmut Schmidt ohne Mehrheit im Bundestag weiter, aber am 1. Oktober 1982 wurde er durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt.

Nach der Ablösung durch Helmut Kohl schrieb Helmut Schmidt einen langen Brief an Willy Brandt, aber der antwortete nur knapp.

Da standen sich zwei verschiedene politische Naturelle gegenüber, die nicht mehr ins Gespräch miteinander kamen. Brandt war der Meinung, ich wäre als Kanzler längst gescheitert, hätte er den Laden nicht zusammengehalten. Ich aber dachte: Die SPD, wie sie sich unter ihm zuletzt entwickelt hatte, würde schon lange keine Regierungsverantwortung mehr tragen, wenn ich nicht Kanzler gewesen wäre.

Kalter Krieg

Eine Annäherung zwischen dem Westen und dem Ostblock zeigte sich 1975 in der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1. August 1975:

Die Sowjetunion erhielt die Unterschriften der westlichen Staatsmänner unter die Festschreibung der Staatsgrenzen im Osten Europas, der Westen erhielt die Unterschriften der kommunistischen Staatschefs unter die Menschenrechte (in Gestalt des nachmals berühmt gewordenen Korb III der KSZE).

Aber die Aufrüstung der UdSSR mit Raketen und Flugzeugen, die Mitteleuropa nuklear bedrohten, beunruhigte Bundeskanzler Helmut Schmidt. Jimmy Carter, der im Januar 1977 US-Präsident wurde, hielt dagegen die Abschreckung mit einem atomaren Vergeltungsschlag der USA für ausreichend.

Carter war in militärstrategischen Fragen damals noch ein Dilettant.

Helmut Schmidt schlug hinter den Kulissen Alarm. Anfang 1979 traf er sich mit Jimmy Carter, dem britischen Premierminister James Callaghan und dem mit ihm befreundeten französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing auf der Karibikinsel Guadeloupe. Dort wurde der NATO-Doppelbeschluss konzipiert: Der Westen bot der UdSSR einerseits Verhandlungen über die Beseitigung der auf Zentraleuropa gerichteten Mittelstreckenwaffen an und drohte zugleich für den Fall des Scheiterns damit, nach einer Frist von vier Jahren durch die Stationierung eigener Mittelstrecken-Kernwaffen in Europa ein Gleichgewicht herzustellen.

Helmut Kohl, der Helmut Schmidt 1982 als Bundeskanzler ablöste, hielt am NATO-Doppelbeschluss fest und strebte nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen die angedrohte Aufstellung von Pershing-II-Raketen an, für die sich im November 1983 auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag aussprach. Ende 1983 wurde mit der Stationierung begonnen. 1987 einigten sich die USA und die UdSSR auf den Rückzug, die Vernichtung und ein Produktionsverbot aller atomar einsetzbaren Flugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometer (INF-Vertrag), und bis Mai 1991 realisierten sie die Vereinbarung.

Die deutsche Wiedervereinigung

Gegen den Widerstand des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher erfolgte 1990 die deutsche Wiedervereinigung.

Der Widerstand reichte von Rom und Paris bis Kopenhagen, denn das Vertrauen unserer Nachbarn in die dauerhafte Friedfertigkeit der Deutschen war nicht besonders groß.

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 verpflichtete sich Deutschland, Waffen nur in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen einzusetzen. Aber 1999 verstieß die Bundesregierung dagegen und engagierte sich militärisch in den Balkankriegen, obwohl es dafür keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats gab.

Russland

Helmut Schmidt meint in seinem Buch „Außer Dienst“ über Russland:

Auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist Russland unter Boris Jelzin und Wladimir Putin friedlich geblieben. Die russischen Regierungen haben sich stattdessen auf die politische und ökonomische Festigung und Modernisierung konzentriert. […]
Immerhin ist es Putin gelungen, ein erhebliches Selbstvertrauen der russischen Nation wiederherzustellen.
[…] die große Autorität, die Wladimir Putin im ganzen Volk erworben hat.

Tatsächlich hat seit 1990 nicht Russland seinen militärischen Machtbereich ausgedehnt, wohl aber hat der Westen die NATO bis an die russischen Grenzen vorgeschoben. […] Die amerikanischen Regierungen haben die Zusagen, die sie 1990 der Sowjetunion gemacht haben, gegenüber dem geschwächten Russland nicht eingehalten.
[…] Einige setzen die Attitüden des Kalten Krieges fort, wenngleich Moskau ihnen dazu keinen Anlass gibt.

Heute hat die ehemals bedrohliche Sowjetunion in Russland einen Nachfolger gefunden, der weder für die USA noch für Europa eine Bedrohung darstellt – und wenn einige Amerikaner und viele Polen das immer noch glauben wollen. […] Russland ist heute eine Respekt gebietende Weltmacht, aber keine weit ausgreifende militärische Supermacht.

Ein innereuropäischer Krieg ist für die meisten Menschen undenkbar geworden. Auch eine etwaige militärische Bedrohung der europäischen Nationen durch einen fremden Staat will mir äußerst unwahrscheinlich vorkommen. Von Russland geht seit dem Ende der Sowjetunion keine Gefahr aus, das heutige Russland erscheint friedlicher und weniger imperialistisch als jemals in seiner Geschichte. China hat uns noch nie bedroht.

Afghanistan und Irak

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begann mit der von den USA angeführten Operation Enduring Freedom ein neuer Krieg in Afghanistan.

Die deutsche Beteiligung war moralisch und völkerrechtlich in Ordnung […]. Gleichwohl hatte ich große Zweifel hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der deutschen Beteiligung, und diese Zweifel sind inzwischen noch größer geworden. Es ist sehr viel leichter, mit militärischer Gewalt in ein fremdes Land hineinzugehen, als mit Anstand wieder herauszukommen, ohne ein Chaos zu hinterlassen. Die USA haben diese Erfahrung in Vietnam gemacht, sie wiederholt sich heute im Irak. Wir machen dieselbe Erfahrung in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Sie kann sich in Afghanistan wiederholen […].

(Was Helmut Schmidt 2008 für möglich hielt, trat im Sommer 2021 ein, als der Afghanistan-Krieg im Chaos endete und die Taliban erneut die Macht übernahmen.)

2003 weigerte sich die Bundesregierung, den USA bei der militärischen Intervention im Irak zu folgen. Das begrüßt Helmut Schmidt, denn der durch Lügen begründete Krieg verstieß gegen das Prinzip der Nichteinmischung und die UN-Satzung.

Europäische Integration

Während Walter Ulbricht und die kommunistischen Machthaber in der DDR zwangsläufig ausschließlich auf Moskau orientiert waren, hatten die westdeutschen Politiker, allen voran Adenauer und Schumacher, stets beide Pole im Visier: Washington und Moskau. Der Streit dieser beiden Führungspersonen drehte sich um die Einbettung Westdeutschlands in den von Washington geförderten europäischen Integrationsprozess. Während sich Schumacher weder auf Washington noch auf Moskau fixierten wollte, entschied Adenauer sich für die USA, die NATO und die westeuropäische Integration.

Die von Frankreich initiierte europäische Integration hält Helmut Schmidt für einen Glücksfall. Umso mehr bedauert er es, dass bei der Ausweitung der Europäischen Union eine konstitutionelle Krise mit weitgehender Handlungsunfähigkeit entstand, weil versäumt wurde, das Prinzip der Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen abzuschaffen.

Spätestens auf der Maastrichter Konferenz 1991 hätten die internen Spielregeln geändert werden müssen.

Und er ereifert sich über die „Regulierungssucht“ sowohl der EU als auch der deutschen Behörden bis hin zur Pfandpflicht für Dosen und einem Rauchverbot in öffentlichen Räumen.

[…] sind die Organe der EU der krankhaften Sucht verfallen, ihre Kompetenzen fortwährend auszuweiten, nachdem sie ganz Europa bereits mit einem nahezu undurchschaubaren Netz von Regeln und Richtlinien überzogen haben.

Gegenwärtig gelten in Deutschland weit über 100.000 Paragrafen, verteilt auf Tausende von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Erlassen und dergleichen. Dazu kommt die Regulierungsflut durch die ehrgeizig auf Machtausweitung zielende Bürokratie der EU-Kommission.

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, aus zusätzlichen Gesetzesparagrafen resultiere ein immer höheres Maß an Gerechtigkeit.

Atomenergie und Klimaschutz

Die Warnungen des „Club of Rome“ in den Siebzigerjahren hält Helmut Schmidt für „irrational“, und er warnt in „Außer Dienst“ vor „Klima-Psychosen“.

Auch wenn einzelne Autoren Befriedigung darin finden, uns Angst vor einem klimatischen Weltuntergang zu machen, den wir angeblich verhindern könnten, wenn wir nur wollten […], müssen wir gleichwohl einen kühlen Kopf bewahren.

Deutschland beschloss 2002, die Nutzung der Atomenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu beenden. Dazu meint Helmut Schmidt:

[…] hat Deutschland als eines von wenigen Ländern aus Angst vor der Kernkraft den „Einstieg in den Ausstieg“ beschlossen und hält bis heute daran fest, obgleich die Kernkraftwerke inzwischen aus Gründen der Vernunft, nämlich aus ökologischen und ökonomischen Gründen, in aller Welt gebaut werden.

(Erst nach der Veröffentlichung seines Buches „Außer Dienst“ ereignete sich am 11. März 2011 die Reaktorkatastrophe in Fukushima, und die Bundesregierung beschleunigte  daraufhin den Ausstieg aus der Kernkraft.)

Raubtierkapitalismus

Deutschland ist „Exportweltmeister“. Die Exportquote liegt ‒ so Helmut Schmidt in seinem 2008 veröffentlichten Buch ‒ bei 45 Prozent des BIP, in den USA beträgt sie lediglich 10 Prozent. Parallel dazu sind auch die Importe aufgrund der Globalisierung bzw. der Fertigung von Vorprodukten im Ausland (Out Sourcing) massiv gestiegen. Infolgedessen ist Deutschland stärker als jedes andere Land in die Weltwirtschaft verflochten. Die Zeit der „Nationalökonomie“ sei vorbei, meint Helmut Schmidt.

In diesem Zusammenhang prangert er die „habgierige Selbstbedienung von einigen Managern“ an und stellt ein paar Vergleiche an: Ein Bundesminister verdiene 2005 mit 200.000 Euro/Jahr das Sechsfache eines Facharbeiters bzw. das Fünffache eines Bankangestellten. Das hält Helmut Schmidt für angemessen, nicht aber, dass ein Bankchef das Vierzigfache des Bundeskanzlers verdient oder ein Konzernchef das Hundertfache eines Facharbeiters.

Gesetzliche Rente

Im März 2003 verkündete die Bundesregierung die „Agenda 2010“, die Helmut Schmidt an mehreren Stellen seines Buches als „vernünftig und notwendig“ bezeichnet.

Die 2003 von Schröder verkündete „Agenda 2010“ war schließlich der allererste, wenngleich noch unzureichende Schritt zur Überwindung der sozialpolitischen Folgen der Überalterung.

Helmut Schmidt verweist darauf, dass Bismarck 1891 eine erste Altersrente ab dem 70. Lebensjahr einführte, zu einer Zeit, als die durchschnittliche Lebenserwartung eines Fünfjährigen bei 58 Jahren lag. 1957 war das durchschnittliche Sterbealter von Männern (60) immer noch kürzer als das Renteneintrittsalter (65). Aber 2005 gingen Deutsche im Durchschnitt bereits mit 60 in Rente, während das Sterbealter der Männer auf 72 Jahre gestiegen war. 21 Millionen Menschen bezogen in Deutschland eine gesetzliche Rente. Finanziert wurde das aufgrund des Generationenvertrags von 40 Millionen Erwerbstätigen. Deshalb hält Helmut Schmidt in „Außer Dienst“ längere Lebensarbeitszeiten für unumgänglich.

Demokratie

Als er aus dem Krieg zurückgekommen sei, habe er den Begriff „Demokratie“ noch nicht gekannt, schreibt Helmut Schmidt.

Wenn wir […] heute endlich verstanden haben, dass Demokratie immer auch offene Austragung von Konflikten bedeutet, dass es gleichwohl moralische und rechtliche Grenzen für jeden Streit und jeden Kampf gibt, die wir nicht verletzen dürfen, dann haben wir Deutschen tatsächlich einen großen Schritt nach vorn gemacht. Zu Pessimismus ist kein Anlass.

Demokratie und Rechtsstaat sind immer wieder Gefährdungen ausgesetzt. Einerseits können akute massenpsychologische Ängste und Stimmungen schnell zu Überreaktionen führen; andererseits droht die Einschränkung des liberalen Rechtsstaates durch eine überbordende staatliche Bürokratie.

Für das 21. Jahrhundert ist eine ernste Gefährdung der Demokratie im wiedervereinigten Deutschland nicht zu befürchten.

Helmut Schmidt hält den föderativen Staatsaufbau für richtig und vertritt des Prinzip der Subsidiarität, also der Selbstverwaltung von Gemeinden, wo immer das möglich ist.

Nur dort, wo die am Ort lebenden Menschen überfordert sind und die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, nur dort soll die übergeordnete Instanz hilfsweise eingreifen.

Das Vorhandensein von 16 Bundesländern bedeutet allerdings auch, dass in jedem Jahr Wahlen sind und die politische Arbeit der Bundesregierung lähmen. Besser wäre es, für alle Landtagswahlen einen gemeinsamen Termin anzusetzen.

Bestrebungen, demokratische Staatsformen auch in anderen Ländern durchzusetzen, sieht Helmut Schmidt kritisch:

Die politische Kultur der Demokratie, der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates ist nur sehr schwer zu verpflanzen. Wir vergessen gern, dass es in Europa und Nordamerika vieler Revolutionen und auch Bürgerkriege bedurfte, um Demokratie und Menschenrechte dauerhaft durchzusetzen. Wer Demokratie von Völkern und Staaten verlangt, die eine ganz andere Geschichte durchlaufen und eine ganz andere, meist oligarchische und jedenfalls autoritative Kultur des Regierens entwickelt haben, verkennt die unterschiedlichen Voraussetzungen. […] Die Mehrheit der Entwicklungsländer in Afrika, Asien (einschließlich des Mittleren Ostens) und Lateinamerika ist einstweilen nur autoritär regierbar […].

Helmut Schmidt ist überzeugt, dass es in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur auf die Rechte des Einzelnen, sondern auch auf die Pflichten ankomme. Er zitiert John F. Kennedy, der bei seiner Inaugurationsansprache im Januar 1961 sagte:

Don’t ask what your country can do for you … ask what you can do for your country!

Und er nennt als Motto das Serenity Prayer des amerikanischen Theologen Reinhold Niebuhr aus dem Jahr 1951:

God, grant me the serenity to accept the things I cannot change,
Courage to change the things I can,
And wisdom to know the difference.